AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FORMAT Software Service GmbH
(im Folgenden: FORMAT GmbH)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen zwischen der FORMAT GmbH und ihren Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die FORMAT GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Vertragsbedingungen des Kunden finden auf diese Geschäftsbeziehungen keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausnahmsweise von der FORMAT GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Im Übrigen wird deren Geltung hiermit auch für die Zukunft widersprochen. Schweigen der FORMAT GmbH zu Geltungsverweisen des Kunden auf dessen Vertragsbedingungen gilt nicht als Zustimmung.
(3) Prospekte, Beschreibungen und Abbildungen der Leistungen der FORMAT GmbH sind vorbehaltlich der ausdrücklichen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Parteien unverbindlich. Ihre Änderung bleibt vorbehalten.
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsanbahnung
(1) Verträge zwischen der FORMAT GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der FORMAT GmbH zustande.
(2) Alle von der FORMAT GmbH erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Lieferfristen und Liefertermine
Lieferfristen und -termine sind vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung unverbindlich. Soweit durch die FORMAT GmbH eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wird, kann der Kunde der FORMAT GmbH eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei der FORMAT GmbH, setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Kunde durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten kann.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der FORMAT GmbH gemäß § 2 Absatz 1 genannten Preise gelten vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelung ab Versendungsort zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten.
(2) Für die Leistungen der FORMAT GmbH gelten im Übrigen vorbehaltlich ausdrücklich abweichender anderweitiger Vereinbarungen die bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen Preislisten, insbesondere für Lizenzentgelte, Pflegegebühren und Dienstleistungs-Stundensätze.
(3) Die von der FORMAT GmbH angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(4) Softwarepreise verstehen sich ohne Installation, Einweisung und eventuelle Anpassung an Hardware oder andere Software. Diese und ähnliche Leistungen sind vorbehaltlich ausdrücklich abweichender anderweitiger Vereinbarungen vom Kunden gesondert zu bestellen und gemäß der bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten.
(5) Alle Rechnungen der FORMAT GmbH sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
§ 5 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen, Mitwirkungspflichten
(1) Im Falle erheblicher Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Leistung ist die FORMAT GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es der FORMAT GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine zumutbare vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch das Abweichen des Kunden vom vertragsgemäßen Gebrauch und von den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.
(3) Von der FORMAT GmbH dem Kunden gelieferte EDV-Programme überprüft der Kunde unverzüglich auf ordnungsgemäße Funktion, insbesondere im Hinblick auf Korrektheit der mit diesen Programmen erzielten Arbeitsergebnisse. Diese Ergebniskontrolle setzt der Kunde während der Nutzungsdauer dieser Programme zumindest stichprobenartig sukzessive fort. Der Kunde ist verpflichtet, der FORMAT GmbH nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
(4) Für Schäden des Kunden haftet die FORMAT GmbH nur, soweit der Schaden von der FORMAT GmbH, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die FORMAT GmbH nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten der FORMAT GmbH verursacht werden. Essentielle Vertragspflichten der FORMAT GmbH sind beispielsweise die Belieferung des Kunden mit vertragsgegenständlicher Software und die vertragsgemäße Erbringung vereinbarter Dienstleistungen. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung oder einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus vorstehendem Absatz 3 haben. Gleiches gilt, wenn von der FORMAT GmbH gelieferte Datenverarbeitungsprogramme und darin enthaltene Datenbestände nicht in einer von der FORMAT GmbH gelieferten, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als in der zugehörigen Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen genutzt werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dies nicht schadensursächlich ist.
(5) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(6) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt.
§ 6 Sonderregelungen für Beratungs-, Organisations-
und Programmierleistungen
(1) Der Kunde ist bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch die FORMAT GmbH verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Übergabe der Leistungen unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Für die Fehlermitteilung gilt die Regelung des § 5 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.
(2) Die FORMAT GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass überlassene Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
(3) Der Kunde ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme, insbesondere für die Sicherung der mit den betreffenden Programmen be- und verarbeiteten Daten.
§ 7 Vorbehalt der Rechte
Die FORMAT GmbH behält sich grundsätzlich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an Leistungsgegenständen wie Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der FORMAT GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse und sonstigen Informationen (im Folgenden: „Informationen“) der jeweils anderen Partei nur für Zwecke ihrer Zusammenarbeit zu verwenden und insbesondere Dritten gegenüber nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen.
(2) Informationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Entwicklungs-, Forschungs-, Planungs- und Fertigungsdaten, Muster, Teile, Zeichnungen und Berechnungen, betriebswirtschaftliche, technische und kalkulatorische Angaben, personenbezogene Daten sowie Know-how, ungeachtet ihrer Form (schriftlich, mündlich, elektronisch oder sonstige Art der Kenntnisverschaffung).
(3) Nicht unter die Regelung des Absatzes 1 fallen Informationen, die
a) der jeweils anderen Partei bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung durch die andere Partei nachweislich bekannt waren;
b) zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch die jeweils andere Partei bereits öffentlich bekannt waren;
c) nach der Übermittlung durch die jeweils andere Partei öffentlich bekannt werden, ohne dass dies der Vertragspartner zu vertreten hat;
d) dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen.
(4) Die Parteien werden die Verpflichtungen aus Absatz 1 auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, endet die Vertraulichkeitsverpflichtung drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.
(6) Die Parteien haften einander bei Verletzungen ihrer Vertraulichkeitspflichten auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Den Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden auch ohne diese Verletzung entstanden wäre.
(7) Die Parteien verpflichten sich für jeden Fall der Verletzung ihrer Vertraulichkeitspflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000,00 an die jeweils andere Partei. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Absatz 6 bleibt den Parteien vorbehalten.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die FORMAT GmbH personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt darüber hinaus nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 10 Rechteübertragung
Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus Geschäftsbeziehungen zwischen der FORMAT GmbH und ihren Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen.
§ 11 Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen sowie Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Geschäftsbeziehungen sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen der FORMAT GmbH zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen ist Dreieich.
§ 12 Änderungen
(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht die FORMAT GmbH rechtzeitig durch Bereitstellung auf ihren Internet-Seiten bekannt.
(2) Kunden der FORMAT GmbH werden über Änderungen nach Absatz 1 oder einzelner Formularverträge der FORMAT GmbH (etwa des Software-Lizenzvertrags, des Software-Pflegevertrags oder des Vertrags über Application-Service-Providing)schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe bzw. E-Mail-Zugang schriftlich widerspricht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Weicht die FORMAT GmbH im Einzelfall aus Kulanz- oder vergleichbaren Gründen von einzelnen Festlegungen dieser Geschäftsbedingungen zugunsten des Kunden ab, so stellt dies für die FORMAT GMBH weder einen Verzicht auf die Rechtsposition aus dieser Festlegung dar, noch kann der Kunde daraus irgendwelche Rechte für gleichgelagerte oder ähnliche Fälle herleiten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(Stand: September 2012)